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Baukammer Berlin: Mediaspree bauen!
  Berlin - Die Bebauung der Spreeufer zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke ist so umzusetzen wie geplant und genehmigt. Unverbindliches Kiezgrollen ist zu überhören.
 
 

Sollte dennoch einseitig das Vertrauen in die Rechtskraft der Pläne und Baugenehmigungen durch wen auch immer gestört werden, so stehen Schadenersatzforderungen gegen die Verwaltung im Raum: Dem Vernehmen nach bis zu 170 Mio. EUR. Es ist zu hoffen, dass kein Bauherr von seiner gültigen Genehmigung Abstand nimmt – auch im Interesse der öffentlichen Hand und der Steuerbürger, die dann für die enttäuschte Planungssicherheit der Investoren Schadensersatz zu leisten hätten. Nur da, wo noch keine Rechts- und Planungssicherheit gegeben ist, könnte das Votum der Bürgerbefragung Berücksichtigung bei der Art und Weise der Bebauung finden – und nur da.
Alles Andere verstieße nicht nur gegen Treu und Glauben, es wäre im höchsten Grade wirtschafts-, arbeitsplatz- und zukunftsfeindlich für diese Stadt. Denn wer geplante und genehmigte milliardenschwere Investitionen ohne Rechtsgrund einseitig stoppt, der wäre nicht nur ein Fall für die Justiz, er schädigte auch die Außenwirkung, das Image dieser Stadt: Schmuddelufer gehen in Berlin vor Neubauplanung; unverbindliches Kiezgetöse geht vor Planungssicherheit, so käme das an und damit würde Vertrauen als die Basis verlässlichen Wirtschaftens unwiederbringlich zerstört.

Über die städtebauliche Qualität der Planung zu sinnieren ist jetzt müßig, wo die baurechtlichen Entscheidungen gefallen sind. Jetzt muss gebaut werden so schnell wie das Baurecht es zulässt und die Bauherren das wollen und können. Eine öffentliche Hand, die erst dringend benötigte Investoren lockt, um sie dann zu vergraulen aber wäre das Schlimmste: Ein verheerendes Signal für das Vertrauen in die Investitionssicherheit der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland.

 

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